Die Anrechnung von Eigeneinkommen auf Kindesunterhalt

Eigeneinkommen von unterhaltspflichtigen Kindern ist grundsätzlich vom Unterhaltsanspruch in Abzug zu bringen. In welcher Höhe der Abzug erfolgt hängt davon ab, ob sich der unterhaltspflichtige Elternteil in einfachen oder überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen befindet. Überdurchschnittliche Lebensverhältnisse werden dann angenommen, wenn der nach der Prozentmethode ermittelte Kindesunterhaltsanspruch über dem Regelbedarf des Kindes liegt. Vom Obersten Gerichtshof (OGH) wurden unterschiedliche Berechnungsformeln für die Anrechnung von Eigeneinkommen entwickelt. Bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen des unterhaltspflichtigen Elternteils berechnet sich der Restgeldunterhaltsanspruch wie…

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Der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder

Die Unterhaltspflicht der Eltern endet grundsätzlich mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und ist nicht vom Alter des Kindes abhängig. Selbsterhaltungsfähigkeit ist dann gegeben, sobald dem Kind die für eine angemessene Lebensführung erforderlichen Mitteln aus den Erträgen seines Vermögens oder aus einer Erwerbstätigkeit zur Verfügung stehen. Hierfür bietet der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen eine Orientierungshilfe. Das Kind hat sich allerdings jedes Eigeneinkommen auf den Unterhaltsanspruch anrechnen zu lassen, sodass sich der Unterhaltsanspruch in diesem Fall…

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Die erbrechtliche Stellung des Ehegatten nach der Scheidung

Vor der Ehescheidung hat der Ehegatte einen gesetzlichen Erbanspruch im Ausmaß von 1/3 neben Kindern des verstorbenen Ehegatten und im Ausmaß von 2/3 neben erbberechtigten Eltern des verstorbenen Ehegatten. Mit der Ehescheidung erlischt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten. Die Ehescheidung hat aber auch Einfluss auf vor der Ehescheidung errichtete letztwillige Verfügungen zugunsten eines Ehegatten. Diese erlöschen mit Auflösung der Ehe, sofern in der letztwilligen Verfügung nichts Gegenteiliges angeordnet wurde. Im Zweifel ist auch vom…

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Die Ehe ist ein Vertrag

Vielen ist nicht bewusst, dass die Ehe ein Vertrag ist, der mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten verbunden ist. Auf die Ehe sind grundsätzlich die im Gesetz festgelegten Bestimmungen anwendbar. Davon abweichend oder ergänzend können vermögensrechtliche Angelegenheiten in einem schriftlichen Ehevertrag geregelt werden. Dieser bietet generell eine gute Möglichkeit, um darüber zu sprechen, wie man sich die Ehe vorstellt. In einem Ehevertrag können zB Regelungen für den nachehelichen Unterhalt und die Aufteilung des Ehevermögens, aber…

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Ab in den Urlaub – mit minderjährigem Kind!

Der Reisepass bei getrennt lebenden Eltern ist häufig ein Streitthema. Sofern die Eltern – wie dies oft der Fall ist – die gemeinsame Obsorge für das Kind innehaben, stellt sich die Frage, wer den Reisepass für das minderjährige Kind aufbewahren darf und ob jeder Elternteil jederzeit Auslandsreisen unternehmen darf. Das Recht über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, zum Beispiel eine Auslandsreise zu unternehmen, steht nicht nur dem Elternteil zu, der das Kind überwiegend…

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Das Erbrecht des Lebensgefährten

Hat der Lebensgefährte einen gesetzlichen Erbanspruch? Unabhängig davon, wie lange sich Personen in aufrechter Lebensgemeinschaft befunden haben, gewährt das gesetzliche Erbrecht dem bloßen Lebensgefährten nicht dieselben Rechte, wie einem Ehegatten oder einem eingetragenen Partner. Der Lebensgefährte, der zumindest drei Jahre lang vor dem Tod des Verstorbenen mit diesem im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, hat zwar ein gesetzliches Erbrecht, allerdings bloß „im letzten Rang“. Das gesetzliche Erbrecht des Lebensgefährten setzt somit voraus, dass kein anderer…

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Vorsorgevollmacht

Brauche ich das? Schneller als man denkt, tritt ein Vorsorgefall ein. Darunter versteht man den Verlust der Entscheidungsfähigkeit. Mit einer Vorsorgevollmacht kann geregelt werden, wer mich in diesem Fall vertreten soll. Dies kann eine, aber auch mehrere Personen sein. Der Vorteil liegt darin, dass ich mir diese Person selbst aussuchen kann und mir diese nicht durch das Gesetz oder das Gericht vorgegeben wird. Außerdem unterliegt die bevollmächtigte Person einer wesentlich geringeren gerichtlichen Kontrolle als ein…

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Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen

Wann sind Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unwirksam? Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 21.03.2023 (2 Ob 36/23t) unter anderem darüber entschieden, wann eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher unwirksam ist. In Mietverträgen findet sich oft die Formulierung, wonach „der Mietzins auf den vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1976 wertbezogen wird und sollte dieser Index nicht verlautbart werden, jener als Grundlage für die Wertsicherung gilt, der diesem Index am meisten entspricht.“  Der OGH hat entschieden, dass eine…

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Besitzstörungsklage

Abzocke durch Androhung einer Besitzstörungsklage? Unternehmen, wie zum Beispiel „Zupf Di“, werben mit Provisionen für mögliche Besitzstörungshandlungen, die von Personen gesichtet werden. Diese Personen werden aufgefordert, Bilder von der Besitzstörungshandlung zu machen und dem Unternehmen zu übermitteln. Anschließend wird der Besitzer kontaktiert und dessen Besitzstörungsansprüche geltend gemacht. Dabei geht es offenbar  weniger um die Beseitigung der Besitzstörungshandlung oder deren zukünftige Unterlassung, sondern vielmehr darum, Geld damit zu verdienen. Schließlich werden die Störer aufgefordert, neben…

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Fluggastentschädigung

Flugverspätung - Was steht mir zu? Wer kennt es nicht? Man freut sich auf den anstehenden Urlaub und erfährt erst am Flughafen, dass der Flug Verspätung hat oder überhaupt storniert wurde. Nach den Bestimmungen der Fluggastrechteverordnung stehen Ihnen im Fall von erlittenen Flugausfällen und -verspätungen Entschädigungszahlungen bis zu EUR 600,00 zu. Voraussetzung ist, dass der Abflug aus einem EU-Mitgliedstaat mit einer beliebigen Airline oder die Ankunft in das EU-Gebiet mit einer Fluglinie mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat erfolgte. Bei Flugverspätungen…

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