Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen

Wann sind Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unwirksam? Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 21.03.2023 (2 Ob 36/23t) unter anderem darüber entschieden, wann eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher unwirksam ist. In Mietverträgen findet sich oft die Formulierung, wonach „der Mietzins auf den vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1976 wertbezogen wird und sollte dieser Index nicht verlautbart werden, jener als Grundlage für die Wertsicherung gilt, der diesem Index am meisten entspricht.“  Der OGH hat entschieden, dass eine…

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Gebührenbefreiung beim Immobilienkauf

Befreiung von Eintragungsgebühren Im Nationalrat wurde eine bis 30.06.2026 befristete Gebührenbefreiung der gerichtlichen Eintragungsgebühren für den Erwerb von Eigentum aber auch für damit in Zusammenhang stehende Pfandrechte beschlossen. Dadurch erspart man sich die ansonsten für die Eintragung von Eigentum im Grundbuch anfallenden Gebühren in Höhe von 1,1 % vom Kaufpreis oder in manchen Fällen 1,1 % vom 3-fachen Einheitswert. Weiters erspart man sich die für Pfandrechte ansonsten anfallende Eintragungsgebühr in Höhe von 1,2 %…

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